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Vorgeschlagen:
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bleibt im Amt – allerdings auf Bewährung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt an Aiwanger fest. Der Freie-Wähler-Chef müsse nun daran arbeiten, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner vorgeworfen, die Arbeit der Ampel-Regierung "systematisch sabotiert" zu haben. "Die wollten aktiv verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist", sagte Scholz bei einer Parteikonferenz in Berlin.
Israel arbeitet nach den Worten von Verteidigungsminister Yoav Gallant an einem Plan für eine Regierung im Gazastreifen ohne die radikalislamische Hamas. Dabei gehe es darum, Regionen im Gazastreifen zu isolieren, Hamas-Aktivisten von dort zu "entfernen" und "andere Kräfte" einzusetzen, sagte Gallant.
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat nach der Wahlschlappe des Regierungslagers bei der Parlamentswahl seinen Rücktritt angekündigt. Es steht dem Präsidenten offen, den Rücktritt anzunehmen oder nicht, erklärte Attal.
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