Streit um Grenzpolitik: Union stellt Regierung Ultimatum
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt.
Vorgeschlagen:
Die Energiepreisbremsen dämpfen weiterhin bei zahlreichen Strom- und Gaskunden die Kosten. Würden sie wegfallen, müssten viele Menschen mehr zahlen als bisher. Die meisten Verbraucher haben eine klare Haltung zu einer Verlängerung der Maßnahme.
Sollen Migranten künftig an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Diese Forderung der Union ist nach dem Migrationstreffen ins Zentrum der Debatte gerückt.
An der Politik der Grünen lässt die Union kaum ein gutes Haar. Doch in Überlegungen zu künftigen Koalitionsoptionen nennt der CDU-Chef auch die Partei von Robert Habeck. Für manche unvorstellbar.
Die Deutsche Bahn bestellte 73 neue ICE-Züge, die teils bereits ab 2024, teils ab 2026 auf den Schienen rollen sollen. Damit soll auch das Durchschnittsalter der ICE Züge gesenkt werden.
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