Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze kommt
Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze - all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Verhandlungsrunde hatte es nochmal in sich.
Vorgeschlagen:
Habeck: Geringverdiener stärker unterstützen
Quelle: DPA (Glomex)
Der Bundeswirtschaftsminister will über einen sozialen Ausgleich den demokratischen Grundkonsens halten. Doch in der Ampelkoalition gibt es über die Ausrichtung neuer Entlastungen noch Diskussionen.
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