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Vorgeschlagen:
Finnland kann nach einer monatelangen Hängepartie der Nato beitreten. Das türkische Parlament stimmte als letzte Volksvertretung der 30 Nato-Staaten für die Ratifizierung. Dagegen muss Schweden weiter auf die Zustimmung der Türkei und Ungarns warten. TO COMPLETE VIDI33CD3MD_EN
Nach der Verurteilung von Marine Le Pen wird in Frankreich über Ausnahmeregeln debattiert, die das Kandidaturverbot für die Rechtspopulistin aufheben könnten. Präsident Emmanuel Macron erinnerte an die Unabhängigkeit der Justiz.
In seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg betont Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass es "keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg" geben könne. Zudem sieht er derzeit nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bereit wäre für Friedensverhandlungen. "Vielmehr setzt Putin auf Drohgebärden", sagte Scholz im Bundestag.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg gewürdigt. „Waffen aus Deutschland retten in der Ukraine jeden Tag Leben“, sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin. Deutschland und die Bundeswehr trügen entscheidend zur Abschreckung und Verteidigung im Bündnis bei.
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