Wahlrechtsreform: CSU will Verfassungsbeschwerde einlegen
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.
Vorgeschlagen:
Jugendliche haben am frühen Mittwochabend in einem Hamburger Einkaufszentrum Reizgas versprüht und einen Einsatz von Polizei und Rettungskräften ausgelöst.
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.
Der UN-Generalsekretär warnt vor einer instabiler werdenden Sicherheitsarchitektur der Weltgemeinschaft. Die Lösung der wichtigsten Probleme sei nicht vorangekommen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor möglichen negativen Auswirkungen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgeschlagenen Reform des Unterhaltsrechts gewarnt. Das Existenzminimum des Kindes müsse klar geschützt werden, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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